«DEUTSCHLAND BRAUCHT DEN WECHSEL»

The chapter investigates the language use of the Christian Democrat Party and their leader Angela Merkel during the German federal election campaign 2005. The research material is election campaign posters, TV and radio election spots, the head-to-head TV debates and the CDU-candidate party leader‘s speech in the Bundestag. The analysis elucidates the linguistic design of the central election campaign topics and the auto-intertexual references (self-quotations) of the candidate‘s contributions.

Key words: auto-intertextuality, campaign speech, campaign strategy, catchword, metaphor, presupposition, slogan.

0. Prolog

Wahlkämpfe sind heute immer stärker ”amerikanisiert”: Von PR — Agenturen und Wahlkampfmanagern werden sie im Detail als regelrechte mediale Werbekampagnen entworfen und entsprechend durchgeführt. Sie

sind Inszenierungen, bei denen der Erfolg entscheidend ist und Wahrheit, Authentizität und politische Inhalte nicht selten auf der Strecke bleiben.

Art und Umfang des Wahlkampfes hängen natürlich von den jeweiligen aktuellen Bedingungen ab: der sozialen Lage der Bevölkerung, der Beliebtheit der Protagonisten, der Brisanz der politischen Themen, der Glaubwürdigkeit der vertretenen Positionen und der diese vertretenden Politiker usw. Trotz aller medialer und materieller Anstrengungen der Parteien und der von ihnen engagierten Agenturen kann es aber geschehen, dass sich das Interesse der Wahlbürger nicht im gewünschten Ausmaß wecken lässt, weil ihnen keine echten politischen oder personellen Alternativen geboten werden, so dass sich ”Politikverdrossenheit” und

”Wahlkampfmüdigkeit” in schwacher Wahlbeteiligung widerspiegeln. So

war es im Bundestagswahlkampf 2009, der allenthalben als ”langweilig” und “inhaltslos” wahrgenommen wurde, zumal sich die amtierende Bundeskanzlerin in ihm so wenig engagierte, dass sie sogar aus den eigenen Reihen dafür kritisiert wurde. Zudem wurde der Wahlkampf aus einer Großen Koalition heraus geführt und war daher wenig kontrovers, weil ja SPD und CDU/CSU dieselbe Politik zu verantworten hatten. Eine Wahlbeteiligung von nur 70,78 % und schlechte Wahlergebnisse für die großen Parteien waren die Folge.

Wesentlich farbiger und spannungsreicher war dagegen der Wahlkampf des Jahres 2005, der sich der vorzeitigen Auflösung des Parlaments infolge einer “auflösungsgerichteten Vertrauensfrage” verdankte und in dem der amtierende Bundeskanzler seine Politik aus einer angesichts früher Umfragewerte fast aussichtslosen Position vehement gegen die Herausforderin Merkel verteidigte und am Ende nur knapp gegen eine CDU/CSU unterlag, die selber ein unerwartet schlechtes Wahlergebnis einfuhr. Angesichts des interessanteren Materials mag es daher gestattet sein, die folgende Analyse des Wahlkampfes der CDU auf das Jahr 2005 zu beschränken und dabei vor allem die Redebeiträge der damaligen Kanzlerkandidatin linguistisch genauer unter die Lupe zu nehmen.

1. Einleitung

Auf dem Braunschweiger Rudolfplatz, aber auch an vielen anderen Orten der Republik standen während des Wahlkampfes 2005 zwei ca. 3 m x 2 m große Plakatwände der beiden großen Volksparteien einträchtig

nebeneinander und warben für den Kanzler bzw. die Kanzler-Kandidatin. Auf der Plakatwand der SPD, die in Über-Lebensgröße einen kämpferischen Bundeskanzler Schröder zeigte, war in großen Lettern der Slogan zu lesen: ”Wer Arbeit schaffen will, braucht Mut für Reformen.”1

Auf den ersten Blick scheint hier das vorzuliegen, was man eine partielle syllogistische Präsupposition nennen kann [1.S.395ff.], bei der die 1. Prämisse genannt wird, aber die 2. und die Konklusion präsupponiert sind:

Wer Arbeit schaffen will, braucht Mut zu Reformen.

Der Bundeskanzler und seine Partei wollen Arbeit schaffen.

D Der Bundeskanzler und seine Partei brauchen Mut zu Reformen.

Aber so, gleichsam als Bekanntgabe eines Defizits, ist der Slogan natürlich nicht gemeint, denn das Bild des Kanzler und seine vergangenen Entscheidungen (”Agenda 2010”) zeigen ja schon, dass er den Mut zu Reformen h a t. Gemeint sind vielmehr zwei ganz andere Syllogismen:

(1) Wer Arbeit schaffen will, braucht Mut zu Reformen.

Der Bundeskanzler und seine Partei haben Mut zu Reformen.

D Der Bundeskanzler und seine Partei werden Arbeit schaffen.

und

(2) Wer Arbeit schaffen will, braucht Mut zu Reformen.

Die Kanzlerkandidatin und ihre Partei haben den Mut zu Reformen nicht. D Die Kanzlerkandidatin und ihre Partei werden keine Arbeit schaffen.

Der erste dieser beiden Syllogismen wäre durch den Slogan:

Wer Mut zu Reformen hat, schafft Arbeit.

wesentlich besser und deutlicher präsupponiert worden, der zweite durch den Slogan:

Wer keinen Mut zu Reformen hat, schafft auch keine Arbeit.

Beide Slogans wären nur dann argumentativ stark, wenn ”schafft Arbeit” ein allseits anerkanntes Attribut der Regierung wäre und das Modalverb wollen in ”Wer Arbeit schaffen will” nicht vage in eine unbestimmte Nach-Wahl-Zukunft wiese. Tatsächlich offenbaren sich hier, bei

1 Wer immer die Formulierung zu verantworten hat: Mit der Bevorzugung der Präposition für spiegelt ”Mut für” zwar eine Tendenz der deutschen Gegenwartssprache wider, ist aber m. E. idiomatisch nicht korrekt; vielmehr hätte es ”Mut zu” heißen müssen.

genauerem Hinsehen, schon die prinzipiellen Dilemmata der SPD in diesem von ihr selbst vor der Zeit initiierten Wahlkampf: Sie wollte ihren Mut zu Reformen betonen, ohne bereits selbst auf nennenswerte Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit verweisen zu können. Und sie wollte der Opposition im vorhinein die Fähigkeit zum Abbau der Arbeitslosigkeit absprechen, ohne selbst überzeugende eigene Erfolge auf diesem Sektor vorweisen zu können. Das Ergebnis ist ein vager Slogan mit der halbherzigen Wirkung einer halbherzigen syllogistischen Präsupposition. Schon der vage, eher defensive Umgang der SPD mit dem Thema Arbeitslosigkeit zeigt, dass dieses Thema die Achillesferse der SPD war. Arbeit war zwar Fahnenwort der SPD geblieben, aber sie konnte diese Fahne nur sehr halbherzig vorzeigen.

Auf der Plakatwand der CDU war die sog. ”Herausforderin” Merkel zu sehen, wie sie, offenbar in einem Mediengespräch, engagiert und sendungsbewusst, Erläuterungen abgab. ”Mehr Wachstum. Mehr Arbeit.” war in großen Lettern auf dem Plakat zu lesen, wobei die Schlagwörter Wachstum und Arbeit noch zusätzlich durch größere Buchstaben hervorgehoben waren. Diesen Slogan kann man ebenfalls in eine partielle syllogistische Präsupposition übersetzen:

Wer mehr Wachstum schafft, schafft mehr Arbeit. Die CDU/CSU schafft mehr Wachstum.

D Die CDU/CSU schafft mehr Arbeit.

Weil allen bekannt ist, dass das Wirtschaftswachstum unter der amtierenden Regierung sehr gering war, ist damit zugleich präsupponiert:

Die rot-grüne Bundesregierung schafft zuwenig Wachstum und infolgedessen auch zuwenig

Arbeit.

Implizit behauptet ist nur der Kausalzusammenhang zwischen Wachstum und Arbeit, wobei suggeriert wird, dass die CDU/CSU in der Lage wäre, Wachstum zu bewirken. Es wird aber natürlich in dem kurzen Slogan nichts darüber gesagt, auf welche Weise ein für die Entstehung neuer Arbeitsplätze notwendiges Wirtschaftswachstum erreicht werden könnte.

Die beiden Plakatwände sind für mich gleichsam eine semiotische Miniatur des gesamten, ungewöhnlich kurzen Wahlkampfes 2005: Weil der Wahlkampf– nicht nur durch den gemeinsamen TV-Auftritt — sehr stark

als Duell zwischen Kanzler und Kandidatin personalisiert wurde, fand er in seiner Endphase innerhalb und außerhalb der Medien im wesentlichen nur noch als Zweikampf zwischen den beiden großen Volksparteien statt. Die CDU/CSU, repräsentiert durch Angela Merkel, war in der Angreifer-, die SPD, repräsentiert durch Gerhard Schröder, in der Verteidigungsposition. Durch Zuspitzung auf diese Zweier-Konstellation sollte das Klima einer

”Richtungswahl” erzeugt werden, von der die Kandidatin sagte, sie sei mit der 1. Bundestagswahl von 1949 vergleichbar. Die kleineren Parteien, die gleichwohl als Koalitionspartner fest eingeplant waren, schienen im medialen Wahlkampfkonzert kaum noch wahrgenommen zu werden. Doch am Wahltag haben sich viele an sie erinnert und vermehrt ihnen ihre Stimme gegeben. Obwohl andere Regierungsbildungen möglich gewesen wären (die jedoch größtenteils von Vornherein durch entsprechende Wahlkampfaussagen ausgeschlossen worden waren), haben die beiden großen Volksparteien daraufhin ihre Polarisierung während des Wahlkampfs vergessen und sich zur Großen Koalition zusammengeschlossen.

Im Folgenden soll zunächst (2.) die Wahlkampfsprache der CDU etwas genauer beleuchtet und dabei gezeigt werden, dass sie auf drei und einer halben Säule beruhte. Dies soll auf der Grundlage der vier wohl öffentlichkeitswirksamsten Textsorten des Wahlkampfes geschehen, nämlich der Plakate, der Fernseh — bzw. Radiowerbespots, des TV-Duells vom 4.9.2005 [2] sowie ihrer Bundestagsrede am 7.9.2005 [3]. Nebenbei ist zu fragen, inwieweit sich das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU [5] in ihren werbewirksamsten Texten widerspiegelt.

In einem weiteren Schritt (3.) soll am Beispiel der Kandidatin Merkel der (auto)intertextuelle Charakter von Reden und Redebeiträgen im Wahlkampfreden verdeutlicht werden.

2. Wahlkampfsprache der CDU: dreieinhalb Säulen

2.1. Die erste Säule: Arbeit

Weil die nicht nur nicht reduzierte, sondern sogar deutlich angestiegene Arbeitslosigkeit in Deutschland gewissermaßen die Achillesferse der SPD war, aber natürlich auch, weil es sich dabei um ein die gesamte Gesellschaft bedrückendes Problem handelt, lag es für die CDU/CSU nahe,

ihren Wahlkampf auf das Thema Arbeit zu fokussieren. Hier stand die Regierungskoalition von Anfang an unter Druck und reagierte auch entsprechend defensiv, indem sie sich nur den Mut zu Reformen, nicht aber den schon erkennbaren Erfolg beim Abbau der Arbeitslosigkeit zuschreiben konnte. Die CDU/CSU machte daher Arbeit zu ihrem zentralen Fahnenwort und stützte es zugleich durch das abstrakte Hochwertwort Wachstum (das nur im Regierungsprogramm als Wirtschafts-, Gerechtigkeits — und Innovationswachstum ein wenig konkretisiert wird). Sie unternahm damit einen klassischen Versuch der Begriffsbesetzung, indem sie gleichsam das Monopol der SPD auf den Begriff Arbeit durchbrach und ihn zugleich öffentlich mit eigenen Konzepten in Verbindung brachte. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt war die politische Situation für eine solche Begriffsbesetzung außerordentlich günstig. Und weil das Thema Arbeit bzw. Arbeitslosigkeit die meisten Wähler bewegte und die wichtigste Schwachstelle der sozialdemokratisch geführten Regierung bildete, war es nicht überraschend, dass es von der CDU/CSU zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde, das in zahlreichen Variationen auftrat und dem alle anderen untergeordnet waren.

Nicht nur auf Plakaten, sondern auch in Werbespots und Wahlkampfreden versuchte die CDU nach der klassischen Begriffsbesetzungsstrategie, wie sie von Kurt Biedenkopf 1973 beim CDU-Parteitag in Hamburg entwickelt worden war, der früheren Arbeiterpartei eines ihrer zentralen Fahnenwörter zu entwenden und für sich zu vereinnahmen. Dies zeigen auch folgende Beispiele, deren arbeitsmarktpolitische Horror-Zahlen als Argumentationshilfe bereits im Regierungsprogramm von CDU und CSU verankert waren:

(1a) PLAKATE:

Die Bilanz von Rot-Grün: 5 Mio. Menschen ohne Arbeit. Dafür steht Rot-Grün: 5 Mio. Menschen ohne Arbeit.

Die Bilanz von Rot-Grün: 1.000 Arbeitsplätze weniger pro Tag. (1b) FERNSEHSPOT ”Die Kugel”1:

Was wird aus unserem Land? Nie waren mehr Menschen ohne Arbeit. 1000 Arbeitsplätze verliert Deutschland jeden Tag. Rot-Grün hat viel versprochen und viel verspielt.

(1c) TV-DUELL am 4.8.2005:

Sie können doch nicht wirklich zufrieden sein mit der Lage im Lande. Wir haben fünf Millionen Arbeitslose. Wir verlieren jeden Tag, auch aufs letzte Jahr bezogen, da können Sie nicht von April bis Juni rechnen, da geht die Sonne auf, da nehmen die Arbeitsplätze zu — — — Im letzten Jahr, das hat die Bundesagentur uns jetzt noch mal gesagt, sind wieder jeden Tag

1100 Arbeitsplätze verloren gegangen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Und wenn

Sie auf die Frage keine Antwort finden — — —

(1d) BUNDESTAGREDE von Angela Merkel am 7.9.2005:

Meine Damen und Herren, das, was die Menschen draußen im Lande interessiert, sind doch ganz andere Fragen. Das ist die Frage: Gibt es heute weniger Arbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann, meine Damen und Herren?

Die Antwort heißt: Nein, es gibt nicht weniger Arbeitslose. Es gibt fast 5 Millionen

Arbeitslose. Darüber kommen Sie auch nicht hinweg. Das ist einfach so; das weisen Ihre

Statistiken aus.

Es gibt 1,3 Millionen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und es gibt, von der Bundesagentur vor wenigen Tagen noch einmal verdeutlicht, im Jahresdurchschnitt des letzten Jahres mehr als 1 000, genau: 1 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger.

Die Strategie ist also, das Hochwertwort Arbeit im öffentlichen Bewusstsein als Fahnenwort mit der CDU/CSU zu verbinden, während der SPD – inbesondere auch durch die Wiederholung plakativer Schreckenszahlen — das Unwertwort Arbeitslosigkeit zugewiesen wird. Dies geschieht vor allem durch das Schüren von Existenzängsten durch den Hinweis auf den fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen (”Was wird aus unserem Land? Nie waren mehr Menschen ohne Arbeit”, ”1000

Arbeitsplätze verliert Deutschland jeden Tag”) und durch die stets präsupponierte Schuldzuweisung an den politischen Gegner (”Die Bilanz von Rot-Grün”, ”Rot-Grün hat viel versprochen und viel verspielt”); auch der rhetorischen Frage ”Gibt es heute weniger Arbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann, meine Damen und Herren?” aus der Bundestagsrede liegt diese Präsupposition zurunde.

Besonders plakativ war in diesem Zusammenhang die schon im

Regierungsprogramm deutlich hervorgehobene Metapher von der

”Vorfahrt für Arbeit", die zugleich (pragmatisch) präsupponiert, dass der Verbesserung des Arbeitsmarktes von der bisherigen Regierung nicht der Vorrang eingeräumt worden sei, und von der Kandidatin bei jeder sich bietenden Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt wurde:

(1e) BUNDESTAGSREDE vom 7.9.2005: Erstens. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit.

(Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Das ist doch eine Plattitüde!)

Richtig ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diesen Weg werden wir konsequent verfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Sie sagen aber nicht, wie!)

Wir brauchen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und ihre Abwanderung zu verhindern. Das Ziel ist: Vorfahrt für Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Uwe Küster (SPD): Vorwärts in die

Vergangenheit!)

Wir streben ein Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern erstens mit der Zielsetzung

”Vorfahrt für Arbeit” und zweitens mit der Zielsetzung ”Zukunft für Familie” an.

Meine Damen und Herren, es geht um Vorfahrt für Arbeit, eine bessere Zukunft für Familien

(Zuruf von der SPD: Blabla!)

(1f) TV-DUELL vom 4.9.2005:

Wir haben fast fünf Millionen Arbeitslose und wir müssen alles unternehmen, um zu sagen: Vorfahrt für Arbeit.

Wir wollen nach innen, dass wir Vorfahrt für Arbeit haben, dass wir sagen, sozial ist, was

Arbeit schafft und unsere Kinder eine bessere Zukunft haben.

Zugleich stützt die Metapher von der ”Vorfahrt” für Arbeit natürlich von vornherein schon selbst die These, dass Arbeit bzw. Arbeitsmarktpolitik die tragende Hauptsäule des CDU-Wahlkampfes gewesen ist.

Die Frage, die sich die Bürger an diesem Punkt stellen mussten (und anscheinend auch gestellt haben), war die nach den konkreten Maßnahmen, durch die die abstrakte Forderung nach Vorfahrt für Arbeit nach der Wahl in die Praxis umgesetzt werden sollte. Hier blieben die öffentlich wahrgenommenen Antworten der Kandidatin und ihrer Partei vermutlich deswegen ohne die gewünschte Wirkung, weil sie, wo sie konkret wurden, verschreckten, ohne zu überzeugen, und zum anderen Teil im Abstrakten steckenblieben.

Als konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden immer wieder genannt:

— die Einschränkung des Kündigungsschutzes

— die Einführung einer ”solidarischen Gesundheitsprämie”

— die Abschaffung der Steuerfreiheit mehr für Sonn — und

Feiertagszuschläge

— die Abschaffung der Pendlerpauschale

— eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent und

— die Senkung des Spitzensteuersatzes

Diesen Vorschlägen mangelte es nicht an Konkretion, das Problem war nur, dass von ihrer Umsetzung fast jeder betroffen gewesen wäre, ohne dass sie eine klar erkennbare Antwort auf die Frage nach der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gegeben hätten.

Für die Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen hatte das Regierungsprogramm noch den Euphemismus vom ”flexiblen Kündigungsschutz” gefunden, der aber in den zentralen Texten der Kandidatin seltsamerweise nicht erscheint. Das Modell der ”solidarischen Gesundheitsprämie” war die im öffentlichen Diskurs frühzeitig als Kopfpauschale (die an Kopfgeld erinnert) stigmatisiert worden. Die Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn — und Feiertagszuschläge sowie der Pendlerpauschale und die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürften als arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht überzeugt haben, wobei zudem sozialpolitische Reizwörter im Spiel waren. Und das in der letzten Phase des Wahlkampfs propagierte (und z. T. dann wieder dementierte) Kirchhofsche Steuermodell mit seinem Einheitssteuersatz von nur 25

Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 18.000 Euro

konterkarierte – jedenfalls in seiner öffentlichen Wahrnehmung — das im Regierungsprogramm der CDU/CSU festgeschriebene Konzept einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 % und des Spitzensteuersatzes auf 39 % und dürfte nicht unerheblich zur Verunsicherung potentieller CDU-Wähler beigetragen haben (vgl. dazu auch Spreng 2006).

Auf der anderen Seite blieben viele Wahlkampfaussagen zum Thema Arbeit abstrakt und knüpften sich v. a. an die Hochwertwörter Ideen, Innovation und Chancen:

Die Formulierung von Deutschland als dem ”Land der Ideen”, die im Zusammenhang mit geplanter Forschungsförderung auch im Regierungsprogramm der CDU/CSU erscheint, ist aus der Antrittsrede von Bundespräsident Köhler (vom 1.7.2004) übernommen. Die Kandidatin hat diese abstrakte Formel fleißig wiederholt, so z. B. in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 7.9.2005:

Ein Land der Ideen, in dem nicht die Bürokratie Triumphe feiert, sondern die Menschen im Vordergrund stehen? das wird eine solidarische Gesellschaft. Dafür werden wir uns einsetzen.

Die Forderung nach Ideen allein ist jedoch ohne Überzeugungskraft.

Auch das Hochwertwort ”Innovation” spielt schon im Regierungsprogramm eine wichtige Rolle, bleibt aber, selbst im Kontext der Forschungsförderung, in der öffentlichen Darstellung durch die Kandidatin ebenfalls relativ abstrakt. Ohne Hinweis auf ein konkretes Förderungskonzept werden v. a. die positiven Konnotationen des Schlagworts genutzt:

(1g) TV-DUELL vom 4.9.2005

Wir werden immer teurer sein, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Deshalb liegt

der Schlüssel bei Innovationen.

Wir brauchen auch den Niedriglohnsektor, aber mit dem Niedriglohnsektor werden wir unseren Wohlstand nicht erhalten. Deshalb: Innovation stärker fördern, vor allen Dingen auch die Rahmenbedingungen für Technologien.

(1h) BUNDESTAGSREDE vom 7.9.2005:

Deshalb ist der Schlüssel zu allem: Innovation, Forschung, Kreativität und Ideenreichtum

unseres Landes. Darauf setzen wir; das ist unser Schwerpunkt.

Wir sind stolz darauf, dass wir in den Verhandlungen erreicht haben, dass die Leistungsstärksten und nicht die politisch am meisten Gewollten an der Innovation teilnehmen können und das Geld dafür bekommen.

Per Präsupposition wird zugleich implizit dem politischen Gegner die Innovationsfähigkeit abgesprochen. Auch das Hochwertwort Innovation ersetzt aber keinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenkatalog.

Schon im Regierungsprogramm erscheint die Formulierung ”Deutschlands

Chancen nutzen” im Einleitungssatz des nur 8 Sätze umfassenden Schlussabschnitts und damit an exponierter Stelle. Zugleich war sie der zentrale Wahlkampfslogan, der auf den Plakaten zu lesen war und auch von der Kandidatin verwendet wird:

(1i) PLAKATE:

Deutschlands Chancen nutzen. CDU

(1k) TV-DUELL:

Und ich bin überzeugt, in Deutschland steckt mehr. Die Menschen in diesem Lande können

mehr. Wir müssen unsere Chancen nutzen. Dafür bitte ich um ihr Vertrauen.

Präsupponiert ist natürlich jedesmal, dass diese Chancen in der Tat bestehen und von der bisherigen Regierung nicht genutzt werden. Um was für Chancen in welcher Hinsicht es sich handelt, wird aber nicht gesagt, so dass auch hier ein eklatanter Mangel an Konkretion sichtbar wird, der sich

negativ auf die Wahlentscheidung ausgewirkt haben könnte, denn, so Spreng in seiner Wahlkampfanalyse: ”Wähler (bis auf junge Aufsteiger, die ohnehin FDP wählen) wollen nicht mit Parteien ”Chancen nutzen”, sondern erwarten von Parteien Antworten auf ihre Sorgen und existenziellen Ängste” [7].

2.2. Die zweite Säule: Politikwechsel

Die zweite Säule, auf der Wahlkampf der CDU ruhte, war der Begriff Politikwechsel bzw. die Forderung nach dem Wechsel. Diese fand sich als zusätzlicher Text auf fast jedem Wahlplakat der Partei, erschien aber auch z. B. im Radiospot und im TV-Duell:

(2a) PLAKAT:

Deutschland braucht den Wechsel. Jetzt CDU (2b) RADIOSPOT1:

Männerstimme aus dem Off: Genau. Am 18. September CDU wählen. CDU. Deutschland braucht den Wechsel.

(2c) TV-DUELL am 4.9.2005

Aber wenn es um Koalitionen geht, dann kann ich nur sagen, wir arbeiten für einen Wechsel

und zwar für einen vollkommenen, kompletten Politikwechsel in Deutschland von CDU und CSU, gemeinsam mit der FDP. Wir haben ganz reale Chancen, dass wir das schaffen können. Und dann werden die Weichen auch wieder aufwärts gestellt, damit es Deutschland besser geht. Und das ist meine Option und ich glaube, dass wir sehr, sehr gute Chancen haben, die Wähler zu überzeugen.

Da die Schlagwörter ”Politikwechsel” bzw. ”Wechsel” auch von der F. D.P. verwendet wurden, können sie als gemeinsame Fahnenwörter einer designierten Koalition bezeichnet werden. Als Fahnenwörter einer an die Macht strebenden neuen Parteienverbindung sollen sie gleichsam zu abstrakten Hochwertwörtern aller Unzufriedenen werden und stellen die positiv emotionalisierenden, zugleich deontisch (mit der Forderung nach Einlösung) aufgeladenen Pendants zum angstbesetzten Begriff Arbeit dar. Den entsprechenden Äußerungen liegt, da ja die Konklusion jeweils ausdrücklich genannt wird, stets die folgende partielle syllogistische Präsupposition zugrunde:

Wer eine Regierung hat, die 5 Mio. Arbeitslose, die Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen pro

Tag usw. zu verantworten hat, der braucht den Wechsel.

Deutschland hat eine Regierung, die 5 Mio. Arbeitslose, die Vernichtung von 1000

Arbeitsplätzen pro Tag usw. zu verantworten hat

D Deutschland braucht den Wechsel.

Pragmatisch präsupponiert wird in den entsprechenden Äußerungen und Wahlkampftexten beider Parteien auch: Nach einer Abwahl der bisherigen Bundesregierung werden mehr Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit wird sinken. Da aber die konkreten Maßnahmen nach einer Übernahme der Regierungsverantwortung in den Wahlkampftexten zu einem Großteil ungenau oder gar nicht genannt (mit den o. g. Ausnahmen) bzw. nur in stark vereinfachten Modellen (s. Kirchhofs Steuermodell) dargeboten werden, so dass grundsätzliche Unterschiede zur bisherigen Regierungspolitik kaum hervortreten, muss die bloße Forderung nach einem bloßen ”Wechsel” bei näherem Hinsehen ziemlich substanzlos erscheinen.

Angesichts günstiger Umfragewerte wurde dennoch nicht nur, wie allseits üblich, Siegesgewissheit verbreitet, sondern der Wahlkampf gleichsam mit resultativer Überheblichkeit geführt, denn anders sind bisher in Wahlkämpfen nie dagewesene Äußerungen wie ”Deshalb sind Sie Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, […]” in der Bundestagsrede der Kandidatin wohl nicht zu verstehen. Der Salzgitteraner SPD-Abgenordnete reagiert denn auch an dieser Stelle mit dem Zwischenruf ”Ziemlich arrogant!”. Und der SPD-Vorsitzende Müntefering nutzt diese Formulierung später zu dem Vorwurf:

Der Hochmut, der eben bei Ihnen wieder durchbrach, als Sie so taten, als ob die Entscheidung schon gefällt sei, macht eines deutlich: Ihnen fehlt der Respekt vor den Menschen, die zu entscheiden haben.

Gegen Ende des Wahlkampfs zeigten große Plakatwände mit dem Konterfei Angela Merkels den Slogan Ein neuer Anfang – eine abstrakte emphatische Tautologie anstelle des Modells einer positiv in die Zukunft weisenden Politik.1

2.3. Die dritte Säule: Rot-Grün

1 Nicht zu Unrecht hat daher Spreng (2006)diesen Schluß-Slogan als ”völlig inhaltslos”

bezeichnet und hingefügt, in ihm seien ”Schlüsselbegriffe nicht erkennbar”.

Gegenstand der Schuldzuweisung wie des geforderten Wechsels war aus der Sicht der CDUCSU die gegenwärtige Regierung, die konsequent als

”Rot-Grün” bezeichnet wurde.

(3a) PLAKAT:

7 Jahre Rot-Grün. Deutschland braucht den Wechsel.

(3b) RADIOSPOT1:

(Nachrichten-Jingle eines fiktiven Hörfunksenders, Fahrgeräusche) Radiosprecher: Es folgen Nachrichten. Fast 5 Millionen Menschen in Deutschland sind ohne Arbeit. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Experten rechnen in diesem Jahr mit etwa 40000 Firmenpleiten. Ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mann: Oh, ich kann es nicht mehr hören. Frau: Dann mach doch den Sender weg.

Mann: den Sender, den Sender. Rot-Grün muss weg.

Männerstimme aus dem Off: Genau. Am 18. September CDU wählen. CDU. Deutschland

braucht den Wechsel.

(3c) FERNSEHSPOT ”Die Kugel” 2:

Stimme aus dem Off (während sie spricht, wird eine Kugel gezeigt, die über einen großen

Tisch rollt und verschiedene Gegenstände an — und umstößt, bevor sie schließlich kurz vor der Tischkante von der Hand Angela Merkels gestoppt wird): Was wird aus unserem Land? Nach sieben Jahren hinterlässt Rot-Grün eine erschreckende Bilanz: Wir haben das geringste Wachstum in ganz Europa, und das seit Jahren. Nie waren mehr Menschen ohne Arbeit. 1000

Arbeitsplätze verliert Deutschland jeden Tag. Jede Stunden kommen 6 Millionen Euro neue Schulden dazu. Rot-Grün hat viel versprochen und viel verspielt. Die Menschen sehnen sich nach Perspektive.

(3d) TV-DUELL vom 4.9.2005

Und selbst der heutige Bundeskanzler hat 1997 gesagt, dass er für die Senkung von

Lohnzusatzkosten über die Mehrwertsteuer mit sich reden lassen würde. Das ist jetzt alles vergessen. Aber wir wissen ja, wie es ist mit den Ankündigungen und wie es dann nachher gemacht wird. Versprochen, gebrochen — das ist das Markenzeichen leider von sieben Jahren Rot-Grün.

Die sieben Jahre rot-grüner Regierungszeit bescheren uns jetzt 4,7 Millionen Arbeitslose. Warum sollen die Wähler Ihnen beiden glauben, dass Sie das Problem der Arbeitslosigkeit beheben können?

(3e) BUNDESTAGSREDE am 7.9.2005

Sie haben sieben Jahre lang entweder leere Versprechungen gemacht, die falsche Politik verfolgt oder Sie konnten sich nicht durchsetzen. Das ist der Dreiklang des rot-grünen Scheiterns.

Die Zuversicht in die Zukunft ist den Menschen in sieben Jahren Rot-Grün ein ganzes Stück abhanden gekommen. Das muss sich wieder ändern. Es muss wieder Licht am Ende des Tunnels scheinen, damit die Menschen verstehen, was Sache ist.

Während ”Rot-Grün” von der Regierungskoalition als positive Selbstbezeichnung und insofern als Fahnenwort verwendet wurde, erschien diese Bezeichnung im Wahlkampf der CDU stets in negativ bewerteten Kontexten (”40000 Firmenpleiten”, ”viel versprochen und viel verspielt”,

”Versprochen – gebrochen”, ”rot-grünes Scheitern”) und sollte dadurch auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine stigmatisierende Bedeutung erhalten. Ziel war, das Schlagwort ”Rot-Grün” in seiner nunmehr negativ konnotierten Bedeutung als übliche Bezeichnung für die bisherige Bundesregierung durchzusetzen und diese dadurch im Bewusstsein der Wähler zu desavouieren. Der hier wiederum sichtbare Versuch einer Begriffsbesetzung kann als die dritte Säule der Wahlkampfsprache der CDU/CSU bezeichnet werden.

2.4. Die ”dreieinhalbte” Säule: Abbau der Bürokratie

Eine weitere, besonders schwache und insofern nur ”halbe” Säule des CDU-Wahlkampfes bildete die Forderung nach Abbau der Bürokratie, die in Reden und Fernsehauftritten unablässig wiederholt wurde, allerdings auf Wahlplakaten nicht erschien. In ihrer Abstraktheit war diese Forderung wohlfeil, weil ihr allgemeine Zustimmung gewiss war, ohne dass sie durch Nennung konkreter Maßnahmen unterfüttert werden musste:

(4a) TV-DUELL vom 4.9.2005:

Wir machen in einem ersten Schritt wachstumsfördernde Maßnahmen. Dazu gehört

Bürokratieabbau, dazu gehört Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Auch das ist eine vernünftige Maßnahme. Bürokratie abbauen. Der Wirtschaftsminister Clement ist massiv gescheitert bei all seinen Versuchen, das zu machen, weil — wie immer — die sozialdemokratische Fraktion und die Grünen nicht gefolgt sind. Das sind die Dinge, die Deutschland noch weiter nach vorne bringen würden.

Wir wollen die "Riester-Rente" entbürokratisieren, damit Menschen einfacher noch die kapitalgedeckte Vorsorge machen können.

(4b) BUNDESTAGSREDE vom 7.9.2005:

Die Frage, die die Menschen interessiert, ist: Gibt es weniger Bürokratie? Da ist die Bilanz ganz eindeutig: 700 neue Gesetze und mehr als 1 000 neue Verordnungen. Wer da behauptet, es gebe weniger Bürokratie, und darauf verweisen sollte, dass Herr Clement 44 Regelwerke abgeschafft hat, dem kann ich nur sagen: Grandios gescheitert. Alles ist komplizierter geworden. – Das ist die Bilanz von Rot-Grün.

Drittens. Wir werden Bürokratieabbau ganz vorne ansetzen. In der jetzigen Situation des Haushaltes gibt es nur eine Möglichkeit: Wachstum schaffen vor allen Dingen durch Maßnahmen, die nichts kosten. Deshalb ist Bürokratieabbau ein Schlüsselpunkt in unserem Programm.

(Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Was heißt das denn?)

– Das heißt, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen müssen, dass kleine und mittlere Unternehmen heute 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten ausgeben. Da ist es vielleicht einmal einen Gedanken wert, zu überlegen: Wie halbieren wir die Bürokratiekosten, um so den Mittelstand mit mehr Eigenkapital auszustatten und es ihm zu ermöglichen, Kredite aufzunehmen und damit in die Zukunft zu investieren und dann auch wieder mehr junge Leute auszubilden?

In den beiden Texten wird die Entbürokratisierung jeweils mit dem zum Abbau der Arbeitslosigkeit notwendigen Wachstum in Verbindung gebracht. Dass der Bürokratiebbau, der ja von der Kandidatin sogar als

”Schlüsselpunkt in unserem Programm” bezeichnet wird, als solcher zur Wachstumsförderung beiträgt, leuchtet jedoch ohne weitere Begründung nicht ein und dürfte eher mit der Furcht vor Personalabbau in den Verwaltungen verbunden worden sein. Während im Regierungsprogramm ausdrücklich von der ”Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten” die Rede war, führte die vereinfachende Übersetzung in ”Bürokratieabbau” zu einer semantischen Verdunkelung der tatsächlich gemeinten Maßnahmen. Nur in der Bundestagsrede wird die Frage der Bürokratiekosten am Rande sichtbar.

3. Textbausteine als (auto)intertextuelle Bezüge in Reden und

Redebeiträgen der Kandidatin

Der Wahlkampf einer Partei ist eine Phase koordinierter Werbeanstrengungen, die Zeit des ”Schulterschlusses”, in der auch konkurrierende Gruppen zumindest versuchen, am selben Strang zu ziehen und mit derselben Zunge zu sprechen. Nichts kommt beim Wähler schlechter an als mangelnde ”Geschlossenheit”, die dem Vertrauen in die spätere Einhaltung von Wahlversprechen naturgemäß wenig zuträglich ist. Der Ort, an dem der ”Schulterschluss” (manchmal sogar symbolisch) vollzogen wird, ist der Wahl(kampf)parteitag. Hier wird zugleich das Wahlprogramm beschlossen, das dann die Basis abgibt, von der aus im Wahlkampf argumentiert werden wird. Ein solches Wahlprogramm ist in wesentlichen Teilen ein Kompromisspapier, in dessen Aussagen sich

möglichst alle relevanten Flügel einer Partei wiederfinden sollen. Es enthält die Thesen, Forderungen und Formeln, auf die man sich geeinigt hat. Um den erzielten Konsens – und damit den ”Schulterschluss” – nicht zu gefährden, müssen sich die Wahlkampftexte und die Wahlkampfredner weitestgehend an Geist und Buchstaben des Wahlprogramms halten. Auch die von der Wahlkampfkommission und Präsidium abgesegneten Wahlkampfslogans auf den Plakaten und in den Werbespots spiegeln die wesentlichen Aussagen des Wahlprogramms wider. Wie alle anderen Wahlkampfäußerungen sind sie Teil einer großangelegten Kampagne, die dem Prinzip der ”medialen Distribution” folgt und in der die Wähler

”wenigen, durchgängig herausgestellten ‘Aussagen’” immer wieder begegnen sollen [4]. Kein Wunder also, dass die Repräsentanten der Parteien bei ihren Wahlkampfauftritten immer wieder auf die programmatischen Formeln und die plakativen Slogans zurückgreifen, die, wie Klein gezeigt hat, über ihre jeweiligen Wirtstexte hinausverweisen, indem sie sie – als entsprechende Symptome — (über)deutlich in die betreffende Kampagne integrieren. Und wer im Wahlkampf mehrmals am Tag vor dem Wahlvolk auftritt, kann nicht nur nicht jedesmal mit gehöriger Kreativität zu Werke gehen, sondern darf dies auch gar nicht tun, um a) die Geltung der parteiinternen Kompromisse und b) die Werbewirksamkeit der erarbeiteten Slogans nicht zu gefährden. Beides muss zwangsläufig dazu führen, dass Reden und Redebeiträge zu einem Großteil aus vorfabrizierten Versatzstücken zusammengefügt werden, die den routiniert auftretenden Politikern als gleichsam auswendig gelerntes Repertoire an Kommunikationsbausteinen zur Verfügung stehen. Stellvertretend für alle Wahlkämpfer, die unter ähnlichem situationsbedingtem Wiederholungszwang leiden, soll dies an den Reden von Angela Merkel am 10. August 2005 in Köln [6] und am 7. September im Deutschen Bundestag sowie an ihren Redebeiträgen während des

sogenannten TV-Duells am 4. September 20051 gezeigt werden. Dieses Phänomen der fast oder ganz wörtlichen und nicht als Zitat gekennzeichneten Wiederholung eigener Äußerungen in öffentlichen Redesequenzen desselben Diskurses möchte ich als ”Auto-Intertextualität”

bezeichnen.

1 Zur besseren Identifikation sind im Folgenden Auszüge aus der Kölner Rede in der Schriftart New York, wiedergegebene Passagen aus der Bundestagsrede in Arial und Zitate aus dem TV-Duell in Times New Roman gesetzt. Inhaltsgleiche oder wörtliche Wiederholungen sind unterstrichen.

Da angesichts zahlreicher Insolvenzen und hoher Arbeitslosigkeit Arbeit das zentrale Wahlkampfthema ist (s. o.), müssen zunächst einmal die auch auf den Plakaten und in den Werbespots genannten Horrorzahlen bei jeder Redegelegenheit wiederholt werden:

(1a) Fünf Millionen fast Arbeitslose. Wenn alle sich melden würden, die gerne Arbeit hätten, sind es weitaus mehr. […] Fast 5 Millionen — da können Sie pfeifen oder nicht – das ist die Realität, man muss ja wenigsten noch die Wahrheit sagen können, meine Damen und Herren, in Deutschland, das Mindeste, was man braucht. […]

Heute nach drei Jahren ist die Realität, dass 1,5 Millionen Arbeitsplätze in drei Jahren verloren gegangen sind, meine Damen und Herren. 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und das muss sich ändern. (Rede v. 10.8.2005)

(1b) Das ist die Frage: Gibt es heute weniger Arbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann, meine Damen und Herren?

(Ludwig Stiegler (SPD): Ja, es gibt weniger! Sie können nur nicht zählen! Plus und Minus können Sie

nicht unterscheiden!)

Die Antwort heißt: Nein, es gibt nicht weniger Arbeitslose. Es gibt fast 5 Millionen Arbeitslose. Darüber kommen Sie auch nicht hinweg. Das ist einfach so; das weisen Ihre Statistiken aus.

(Ludwig Stiegler (SPD): Sie sind eine Fälscherin!)

Es gibt 1,3 Millionen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und es gibt, von der Bundesagentur vor wenigen Tagen noch einmal verdeutlicht, im Jahresdurchschnitt des letzten Jahres mehr als 1000, genau: 1100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger. (Bundestagsrede vom 7.9.2005)

(1c) Geht es unserem Land heute besser als vor sieben Jahren als Rot-Grün antrat? Ist das

Wachstum höher? Ist die Arbeitslosigkeit niedriger und haben wir weniger Bürokratie?

Wir haben fünf Millionen Arbeitslose. Wir verlieren jeden Tag, auch aufs letzte Jahr bezogen, da können Sie nicht von April bis Juni rechnen, da geht die Sonne auf, da nehmen die Arbeitsplätze zu — —

— Im letzten Jahr, das hat die Bundesagentur uns jetzt noch mal gesagt, sind wieder jeden Tag 1100

Arbeitsplätze verloren gegangen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. (TV-Duell v. 4.9.2005)

Implizit, insbesondere in den rhetorischen Fragen am Anfang von (1b) und (1c), wird die Schuld für die Arbeitsmarktmisere der bisherigen Regierung (”Rot-Grün”) zugeschrieben. Zugleich wird die sich in diesem Zusammenhang anbietende Möglichkeit ergriffen, an das vollmundige Wahlversprechen des 2002 wiedergewählten Bundeskanzlers (bzw. seines damaligen Vertrauten Peter Hartz) zu erinnern, die Arbeitslosigkeit durch seine Politik drastisch zu reduzieren, und dies durch ironische Verwendung des entsprechenden (Fremd)zitats zu untermauern:

(2a) […] damals hat er gesagt vor drei Jahren, ”Ich werde innerhalb von drei Jahren 1,5 Millionen Arbeitsplätze mindestens neu schaffen.” Heute nach drei Jahren ist die Realität, dass 1,5 Millionen Arbeitsplätze in drei Jahren verloren gegangen sind, meine Damen und Herren. 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und das muss sich ändern. Es hat sich nichts von all den Prophezeiungen erfüllt. Und das muss beim Namen genannt werden, wenn wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen. (Beifall)

Das ist die Hinterlassenschaft von sieben Jahren Rot-Grün. (Rede v. 10.8.2005)

(2b) Wir müssen Sie einfach wieder an Ihre Worte erinnern, Herr Bundeskanzler – Sie haben damals richtigerweise die Arbeitslosigkeit zum zentralen Maßstab Ihres Erfolgs gemacht –: Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht wert, wieder gewählt

zu werden. – Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht; genau das wird passieren. (Bundestagsrede vom 7.9.2005)

(2c) Herr Schröder ist angetreten 1998 mit der Maßgabe ”Wenn ich es nicht schaffe, die Zahl der Arbeitslosen signifikant zu reduzieren, dann bin ich es nicht wert, wiedergewählt zu werden”. Jetzt sind sieben Jahre Rot-Grün vorbei und die Zahl im Juli war höher als die Zahl unter der Regierung Helmut Kohl. (TV-Duell v. 4.9.2005)

Indem die Rednerin das Fremdzitat mehr oder weniger wörtlich wiederholt, wird es zum Zitat eines Zitats aus einem früheren Eigenbeitrag und erhält dadurch auto-intertextuelle Qualität.

Um der (auto)intertextuellen Konsistenz der Kampagne und des Wiedererkennungswertes bei den Adressaten willen müssen des weiteren einige zentrale, auch die Plakate zierende Schlagwörter bzw. Metaphern oder Slogans wiederholt werden; dies gilt erst recht für den für den Wahlkampf der CDU zentralen metaphorischen Slogan ”Vorfahrt für Arbeit”:

(3a) […] wichtiger und deshalb sagen wir in unserem Programm auch: Vorfahrt für Arbeit. Arbeit hat erst einmal die allerhöchste Priorität, weil Arbeitsplätze das sind, was Deutschland wieder im Wachstum nach vorne bringt und was wir dann noch schaffen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall) […]

Meine Damen und Herren, deshalb sagen wir: ”Vorfahrt für Arbeit” heißt an dieser Stelle eben auch leider, Ihnen

zu sagen: Wir müssen die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen.(Beifall) […]

Deshalb wird sich jeder entscheiden müssen am 18. September, ob er mit uns die Einschätzung teilt: Vorfahrt für

Arbeit und als zweiten Schwerpunkt Zukunft für unsere Familien. (Rede v. 10.8.2005)

(3b) Erstens. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit.

(Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Das ist doch eine Plattitüde!) […]

Wir brauchen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und ihre Abwanderung zu verhindern. Das Ziel ist: Vorfahrt für Arbeit! […] Meine Damen und Herren, es geht um Vorfahrt für Arbeit, eine bessere Zukunft für Familien

(Zuruf von der SPD: Blabla!) (Bundestagsrede vom 7.9.2005)

(3c) Wir haben fast fünf Millionen Arbeitslose und wir müssen alles unternehmen, um zu sagen: Vorfahrt für Arbeit. (TV-Duell v. 4.9.2005)

Indem solche Vorfahrt für die eigene Politik beansprucht wird, ist sie derjenigen des Gegners per praesuppositionem zugleich abgesprochen. Zugleich wird das auto-intertextuelle Zitat in den größeren intertextuellen Zusammenhang des CDU-Regierungsprogramms, dem die Formel entnommen ist, im Besonderen und der Wahlkampagne im Allgemeinen eingebettet.

Ähnliches gilt z. B. für das Fahnenwort Politikwechsel, das immerhin in zwei der drei Texte erscheint:

(4a) Und deshalb müssen wir einen Wechsel vollziehen und zwar einen vollkommenenPolitikwechsel. Deshalb brauchen wir eine Koalition von Union und FDP mit einer starken CDU. (Rede v. 10.8.2005)

(4b) Aber wenn es um Koalitionen geht, dann kann ich nur sagen, wir arbeiten für einen Wechsel und zwar für einen vollkommenen, kompletten Politikwechsel in Deutschland von CDU und CSU, gemeinsam mit der FDP. (TV-Duell v. 4.9.2005)

Wegen der größeren zeitlichen Nähe zueinander und der Bezugnahme auf Ereignisse und Wahlkampfargumente des Redners, die zum Zeitpunkt der Kölner Rede noch nicht bekannt sein konnten, ist der Grad der auto — intertextuellen Übereinstimmung zwischen TV-Duell und Bundestagsrede natürlich viel größer und geht bis in einzelne Formulierungen:

(5a) Wenn Sie durchs Land gehen und den Menschen sagen, sieben Jahre Rot-Grün seien gute

Jahre für das Land gewesen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dann ist das Hohn in den Augen derer, die heute Angst um ihren Arbeitsplatz haben, die keinen Arbeitsplatz haben, die Pleite gehen, die sich mit Bürokratie herumschlagen. Das ist blanker Hohn! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) (Bundestagsrede vom 7.9.2005)

(5b) Also, HerrSchröderläuftdurchsLandundsagt:SiebenJahreRot-Grün, daswarensiebengute Jahrefür Deutschland. Nun muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist in den Ohren vieler, vieler Menschen wirklich der blanke Hohn. (TV-Duell v. 4.9.2005)

Oder mit teilweise dementierendem Bezug auf das Kirchhofsche

Steuermodell und die diesbezüglichen Polemiken des Gegners:

(6a) Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39Prozent senken und im Gegenzug eine Vielzahl von Ausnahmen abschaffen.

(Zurufe von der SPD: Welche? – Gernot Erler (SPD): Her mit der Liste!)

— Die stehen alle in unserem Regierungsprogramm und sind sehr gut nachlesbar. – Dann wird ein

Stück mehr Gerechtigkeit in die gesamte Steuerdebatte kommen. […]

— Ich kann das eigentlich nur mit permanenten historischen Irrtümern erklären. Auch Kurt Schumacher

– erinnern wir uns – hat im Wahlkampf 1949 immer ganz deutlich von einem Professor aus Nürnberg gesprochen, der ein Werbeluftballon sei, der ein Agitator sei, der ein Ideologe sei. Meine Damen und Herren, es war Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben bis Anfang der 60er — Jahre gebraucht, um zu verstehen, was dieser Mann für Deutschland bedeutet hat. (Bundestagsrede vom 7.9.2005)

(6b) Zweitens, es gilt unser Regierungsprogramm: Eingangssteuersatz für die, die wenig verdienen

12 Prozent, Spitzensteuersatz 39 Prozent; 8.000 Euro für jedes Kind und jeden Erwachsenen Steuerfreibetrag. […] Und deshalb kann ich nur sagen, wir müssen hier auf Gerechtigkeit achten, wie wir insgesamt im Steuersystem auf Gerechtigkeit achten müssen. Und zweitens, ich kann Ihnen nur sagen, Sie sagen immer ”der Professor aus Heidelberg” zu Herrn Professor Kirchhof — — — Ich kann nur sagen, es gab mal einen Mann namens Kurt Schumacher, der hat immer von dem Professor aus Nürnberg gesprochen, als Werbeluftballon, als Ideologe, als Agitator wurde er bezeichnet. Das war der Vater der sozialen Marktwirtschaft: Ludwig Erhard. (TV-Duell v. 4.9.2005)

Ein letztes Paar von Beispielen bezieht sich auf die Ökosteuer. Neben überwiegend gleicher Lexik und gleichen Formulierungen kulminiert die

betreffende Passage jeweils in einem Vorwurf an die alte Bundesregierung, der die Gestalt eines in Reimform gegossenen Wahlkampfslogans hat:

(7a) Wahr ist auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, 1998 den Menschen versprochen haben, es gebe nicht mehr als 6 Pfennig – das sind ungefähr 3 Cent – Mineralölsteuererhöhung. Mehr sei mit Ihnen nicht zu machen. Das sei das Ende der Fahnenstange, haben Sie hinzugefügt. Dann haben Sie gesagt: Mein Wort gilt. – Gucken Sie sich die ”Bild am Sonntag” an: Mein Wort gilt. (Unruhe bei der CDU/CSU)

Heute sind wir bei 15 Cent und die Bürgerinnen und Bürger können sich einen Eindruck davon verschaffen, wie das Wort des Bundeskanzlers gegolten hat: versprochen, gebrochen. Alles Schall und Rauch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) (Bundestagsrede vom 7.9.2005)

(7b) Herr Bundeskanzler: Sie haben `98 den Wählerinnen und Wählern versprochen, sechs Pfennig

— darüber ist mit mir zu reden, aber das ist dann das Ende der Fahnenstange. Wenn wir da heute wären, wären wir ungefähr bei drei Cent, dann wäre alles ganz prima. Und in der Regierungserklärung haben Sie dann `98 gesagt, dass dieses Geld, was über die Ökosteuer eingenommen wird, voll der Rente zufließt. Auch das ist nicht der Fall.

Aber wir wissen ja, wie es ist mit den Ankündigungen und wie es dann nachher gemacht wird. Versprochen, gebrochen — das ist das Markenzeichen leider von sieben Jahren Rot — Grün. (TV-Duell v. 4.9.2005)

Das argumentative Gerüst der Bundestagsrede der Kandidatin bildet eine Sequenz von Fragen zur Politik der rot-grünen Regierung, die zugleich als Leitfragen für die Wähler bei ihrer späteren Wahlentscheidung gedacht sind und jeweils in die Proposition zurückweisender Art beantwortet werden. Es handelt sich um Fragen die zugleich rhetorische und Problematisierungsfragen sind:

Gibt es heute weniger Arbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann, meine Damen und

Herren?

Geht es unserem Land heute besser als vor sieben Jahren als Rot-Grün antrat?

Die Frage, die die Menschen interessiert, ist: Gibt es weniger Bürokratie?

Ist die Arbeitslosigkeit niedriger und haben wir weniger Bürokratie?

Gibt es heute mehr Wachstum als vor sieben Jahren?

Ist das Wachstum höher? Ist die Arbeitslosigkeit niedriger und haben wir weniger Bürokratie?

Sind unsere sozialen Sicherungssysteme sicherer geworden?

Sind unsere Rente, Pflege und Gesundheit sicherer?

Die Beispiele zeigen, dass die auto-intertextuelle Wiederholung nur selten und nur bei kürzeren Versatzstücken wirklich wörtlich erfolgt, weil das Zitieren aus dem Gedächtnis – wie insbesondere beim Vergleich der Redebeiträge des TV-Duells mit dem Text der Bundestagsrede deutlich wird – in der Regel nur eine Quasi-Wörtlichkeit erlaubt. Dabei ist natürlich klar, dass in allen Reden und Medienauftritten der Wahlkampfzeit die

zentralen Argumente, Schlagwörter und Slogans wiederholt werden müssen, weil Situation und Textsorte dies so verlangen. Vergleicht man jedoch Bundestagsreden und Turns im TV-Duell der beiden Kontrahenten Schröder und Merkel in Bezug auf ihre Wiederholungsquote, so zeigt sich, dass der damals noch amtierende Bundeskanzler wesentlich spontaner und origineller zu reagieren versteht als seine Gegenkandidatin (s. Liebeserklärung an seine Frau), obwohl natürlich auch er nicht umhin kommt, die wesentlichen Wahlkampfaussagen seiner Partei erneut vorzutragen. Insofern ist Schröders Punktsieg im TV-Duell sicher v. a. der Art seines Auftretens geschuldet. Der Vorteil der Wiederholung besteht jedoch auf der anderen Seite ganz sicher darin, dass der durch sie erzeugte Wiedererkennungswert für die Wähler höher ist und es so besser gelingen mag, die Partei und sympathisierende Wähler hinter sich zu scharen. Schließlich wird von der Eigengruppe erwartet, dass ihr Repräsentant bei jedem intra — oder extra-medialen öffentlichen Auftritt dasjenige vorbringt, was sie sich – zumindest für dem Wahlkampf – auf ihre Fahnen geschrieben hat.

4. Schlussbemerkung

Wahlkampf heute ist nicht der Ort der Originalität, sondern der gebetsmühlenartigen (auto)intertextuellen Wiederholung abstrakter Begriffe und Wertvorstellungen. Er besteht zum Großteil aus Versatzstücken, die sich am Wahl — oder Regierungsprogramm und an früheren Eigenbeiträgen der Kandidaten orientieren. Seine wesentlichen sprachlichen Mittel sind: der lexikalisch-semantische Schlag(wort)abtausch und die – den Gegner BEZICHTIGENDE, sich selbst dagegen AUFWERTENDE — Präsupposition. Wahlkampfreden und — diskussionen leben – zumindest auf die Dauer – von der Repetition auswendig gelernter Argumente und Formulierungen. Das macht sie auch gegen Ende eines Wahlkampfes hin so schwer erträglich. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der CDU-Vorsitzenden, die in ihrer Bundestagsrede vieles von dem mehr oder weniger wörtlich wiederholte, was sie zuvor im TV-Duell gesagt hatte, und dabei sogar ihre Fragen an die Wähler wiederholt, die sie ohnehin schon im Kern bei Ronald Reagan abgekupfert hatte.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Ansehenskrise der amtierenden Regierung war die Lage für einen deutlichen Wahlsieg der

CDU/CSU, wie er von den Meinungsforschungsinstituten auch vorausgesagt worden war, außerordentlich günstig. Wieso aber war dann der Wahlkampf trotz der Dominanz eines die Menschen hautnah angehenden Themas, bei dem die Regierung nicht auf Erfolge verweisen konnte, für die CDU dennoch bei weitem nicht so erfolgreich wie kurz vor dem Wahltag noch prognostiziert? Wer immer wieder auf die extreme Höhe der Arbeitslosenzahlen und die galoppierende Vernichtung von Arbeitsplätzen hinweist und der amtierenden Regierung dafür die Verantwortung zuschreibt, mag zwar den politischen Gegner desavouieren. Wenn er dann aber selbst keine überzeugenden eigenen Konzepte vorlegen kann und/oder in abstrakte Hochwertwörter ausweicht, wirkt seine Kampagne v. a. als Schwarzmalerei. Der Wähler kann sich dann fragen, warum er bei der Stimmabgabe wechseln sollte, wenn unter einer neuen Koalition massive Einschnitte befürchten muss, obwohl er bei den sie anstrebenden Parteien keine überzeugende alternativen Konzepte erkennen kann. Insofern ist Sprengs Auffassung richtig, dass die CDU im Wahlkampf 2005 kaum positive Botschaften vermittelt hat, denn entweder nannte sie konkrete Maßnahmen, die von der Bevölkerung als wirtschaftspolitische Folterwerkzeuge empfunden wurden (Kopfpauschale, Mehrwertsteuererhöhung), ohne sie als Arbeitsmarkt — und sozialpolitisch effektive Instrumente zu verstehen, oder sie blieb in abstrakten Forderungen nach neuen Ideen, Innovation und dem Nutzen von Chancen stecken. Es scheint daher, als wäre hier der ”bekannte Mechanismus” wirksam geworden, ”dass der positive Teil einer Botschaft nicht durchdringt, wenn der negative zu stark ist” [7].

So bleibt nur der Wille zum Wechsel und zur Übernahme der Kanzlerschaft selbst als zentrale Message. Sie kam aber beim Wähler offenbar nicht in der erwünschten Weise an, denn bei aller Polarisierung im Wahlkampf waren die Programme der beiden großen Volksparteien in ihren Grundlinien kaum voneinander zu unterscheiden. Das Wahlergebnis und das weitgehend problemlose Zustandekommen einer Großen Koalition sind daraus eigentlich nur die logische Konsequenz.

Материал взят из: Вестник Нижегородского государственного лингвистического университета им. Н. А. Добролюбова. Вып. 10. Лингвистика и межкультурная коммуникация